AGB

für den Internetshop unter der Domain https://www.schoenweitzoptic.de (nachfolgend "Internet-shop")

Die nachfolgenden AGB sind in deutscher Sprache verfasst und können vom Kunden zum Zwecke der Information gespeichert oder ausgedruckt werden. Auf Wunsch können sie unter der in § 1 benannten Anschrift oder E-Mail-Adresse in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden. Sie werden dem Kunden zusätzlich bei jeder Warenlieferung ausgehändigt.

§ 1 Betreiber, Geschäftszweck

1. Der Betreiber des Internetshops ist:

Schönweitz Optic Vision GmbH /
Schönweitz Optic Brillen & Contactlinsen GmbH

Betriebssitz und ladungsfähige Anschrift:
Berg am Laim Str. 64
81673 München, Deutschland

Telefon: 089-436 10 13
E-Mail: info@schoenweitzoptic.de

2. Der Betrieb des Internetshops erfolgt zu gewerblichen Zwecken. Der Betreiber bietet hierbei dem Kunden verschiedene Waren aus dem Bereich Kontaktlinsen, Pflegemittel, Zubehör und Kosmetik zum Kauf über das Internet an.

§ 2 Allgemeine Bestimmungen, Geltungsbereich
1. Diese AGB gelten für alle Kaufverträge zwischen dem Betreiber als Verkäufer und dem Kunden als Käufer, welche über den Internetshop geschlossen werden.
2. Soweit ihrem Sinn und Zweck entsprechend, gelten diese AGB auch für Schuldverhältnisse zwischen dem Betreiber und dem Kunden, die durch Aufnahme von Verhandlungen über Verträge im Sinne der Ziffer 1., die Anbahnung ei-nes derartigen Vertrages und ähnliche geschäftliche Kontakte im Sinne der Regelung des § 311 II BGB entstehen.
3. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden, soweit nicht ausdrücklich oder einver-nehmlich mit dem Betreiber vereinbart und durch diesen in Textform (§ 126 b BGB) bestätigt, nicht Bestandteil von Verträgen bzw. Schuldverhältnissen im Sinne der Ziffern 1. und 2.
4. Soweit unabdingbare gesetzliche Normen entgegenstehen, ist die Geltung der jeweils betroffenen Klausel dieser AGB in ihrer Anwendbarkeit ausgeschlossen.

§ 3 Definitionen für den Verbrauchsgüterkauf
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Kaufvertrag zu einem Zweck abschließt, der we-der ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Verbrauchsgüterkauf liegt vor, wenn der Kunde als Verbraucher von dem Betreiber eine bewegliche Sache kauft.

§ 4 Angebote, Bestellung, Vertragsschluss
1. Die auf den Webseiten des Internetshops dargestellten Warenangebote des Betreibers (Online-Katalog) sind frei-bleibend und stellen kein bindendes Vertragsangebot dar.
2. Verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Betreiber ist die an diesen erfolgte Zusendung einer Bestellung von Ware durch den Kunden in der Art und Weise, wie sie in den "Erläuterungen zum technischen Ablauf des Vertragsschlusses", die auf den Internetseiten des Internetshops verzeichnet sind, dargestellt ist. Dabei ist eine Bestellung das einmalige Absenden eines Angebotes, welches auch mehrere Waren umfassen kann.
3. Die Annahme des Angebots erfolgt durch Vertragsbestätigung, dem Angebot entsprechender Lieferung oder Rech-nungsstellung vonseiten des Betreibers, nicht jedoch durch die bloße Bestätigung des Zugangs der Bestellung. Der Betreiber wird Bestellungen regelmäßig innerhalb von 48 Stunden bearbeiten und dem Kunden mitteilen, ob die gewünschten Produkte verfügbar sind, insoweit im Regelfall eine Vertragsbestätigung an den Kunden versenden.
4. Bestellungen sind nicht auf einen Mindest- oder Maximalbestellwert beschränkt. Der Betreiber behält sich jedoch vor, im Falle einer Bestellung, welche die handelsüblichen Mengen übersteigt, eine entsprechende Beschränkung vorzunehmen. Die Auftragsbestätigung, Lieferung oder Rechnungsstellung mit einem insoweit eingeschränkten In-halt ist dann ausschließlich ein neues Angebot zum Abschluss eines dementsprechenden Vertrages. Dieses Angebot muss durch den Kunden angenommen werden.

§ 5 Rücktrittsrecht des Betreibers bei Nichtverfügbarkeit
Der Betreiber ist bei dauernder (mehr als 10 Werktage nach Bestellung durch den Kunden) Nichtverfügbarkeit der Ware, die ihm bei Abschluss des Kaufvertrages ohne eigene Schuld unbekannt war, zum Vertragsrücktritt berechtigt.

§ 6 Vertragsinhalt (Produkte)
1. Ein Vertragsschluss erfolgt ausschließlich über die aus dem Online-Katalog des Internetshops ersichtlichen Produkte sowie deren darin verzeichnete Ausführungen, Verpackungseinheiten und Mindestmengen. Soweit der Online-Katalog keine diesbezüglichen Angaben enthält, ist Mindestmenge und Verpackungseinheit die von dem Hersteller bzw. Lieferanten vorgeschriebene oder bei Fehlen einer solchen Vorgabe die für den privaten Endabnehmer übliche Mindestabnahmemenge bzw. Verpackungseinheit.
2. Technische oder optische Änderungen der aus dem Online-Katalog ersichtlichen Produkte bleiben im Rahmen des technischen Fortschritts vorbehalten und sind vom geschlossenen Vertrag umfasst, soweit dies dem Kunden zumut-bar ist. Dieser Vorbehalt gilt insbesondere auch für Änderungen der Farbe und Form.

§ 7 Vertragsinhalt (Preise, Versandkosten, Sonstige Kosten)
1. Vertragsinhalt werden die Kaufpreise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Webseiten des Internetshops dargestellt wurden. Die Preise verstehen sich ab dem Betriebssitz des Betreibers inklusive jeweils gesetzlich vorge-sehener Mehrwertsteuer ohne Kosten für Verpackung und Versand.
2. Für Verpackung und Versand werden die Kosten (Versandkosten) gesondert berechnet und sind vom Kunden neben dem Kaufpreis an den Betreiber zu zahlen.
3. Für den Fall, dass bei einer vom Kunden dem Betreiber erteilten Ermächtigung zum Zahlungseinzug mittels Lastschrift eine vom Kunden zu vertretende Rücklastschrift erfolgt oder die Lastschrift abgelehnt wird, sind die insoweit dem Betreiber von der ausführenden Bank in Rechnung gestellten Mehrkosten vom Kunden zu erstatten.

§ 8 Zahlungsbedingungen
1. Der vom Kunden geschuldete Kaufpreis, die Versandkosten sowie die Nachnahmegebühr sollen in der Art und Weise der während des Bestellvorganges zur Auswahl angezeigten und durch den Kunden gewählten Zahlungsart (Vorkas-se, Nachnahme, Lastschrift, Kreditkarte, etc.) geleistet werden. Ist der Kunde nicht Verbraucher, ist er zur derarti-gen Zahlung verpflichtet.
2. Der Betreiber erstellt über die vom Kunden zu zahlenden Entgelte, Kosten und Gebühren eine Rechnung. Rech-nungsforderungen sind nach Zugang der Rechnung beim Kunden sofort und ohne Abzug fällig. Die Zahlung an den Betreiber hat durch den Kunden innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungszugang zu erfolgen.
3. Überweisungen, Bareinzahlungen sowie Scheck- und Wechselhergaben des Kunden gelten erst nach wertmäßiger Gutschrift auf dem Konto des Betreibers als Zahlung, soweit eine diesbezügliche Verzögerung nicht durch den Betreiber selbst verschuldet ist.
4. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder dahingehend entscheidungsreifen Forderungen gegen den Betreiber zulässig. Dies gilt ebenso für Zurückbehaltungsrechte, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.
5. Zahlungen des Kunden werden gemäß der §§ 366 II, 367 I BGB angerechnet.

§ 9 Lieferung
1. Der Betreiber hat auf Verlangen des Kunden, welches dieser in seiner Bestellung durch Angabe einer vom Betriebs-sitz des Betreibers abweichenden Lieferanschrift bekundet, die bestellten Produkte an diese Anschrift zu versenden.
2. Der Betreiber hat die von einer Bestellung umfassten Produkte grundsätzlich in einer Lieferung (= Einzellieferung) an den Kunden zu versenden. Er behält sich jedoch Teillieferungen (= Lieferung der von einer Bestellung umfassten Ware in zwei oder mehreren, zeitlich voneinander getrennten Einzellieferungen) vor, soweit ihm die zu liefernden Produkte nicht unverzüglich und gleichzeitig zur Lieferung an den Kunden zur Verfügung stehen.
3. Soweit die vom Kunden bestellten Produkte verfügbar sind, wird der Betreiber diese innerhalb von 2-4 Werktagen nach Eingang der Bestellung an die vom Kunden in der Bestellung benannte Lieferadresse ausliefern. Diese Liefer-zeit ist unverbindlich, der Betreiber ist jedoch bestrebt, diese einzuhalten.

§ 10 Transportschäden
1. Der Kunde hat bei Erhalt der Lieferung diese auf offensichtliche Transportschäden zu untersuchen.
2. Erkennt der Kunde bei Aushändigung der Lieferung Schäden an der Verpackung, hat er von dem Transportunter-nehmen oder der für dieses handelnde Person die Beschädigung schriftlich bestätigen zu lassen.
3. Offensichtliche Transportschäden der Ware müssen dem Betreiber innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware in Textform angezeigt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige an den Betreiber.

§ 11 Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur vollständigen Zahlung des vom Kunden dem Betreiber zu leistenden Kaufpreis zzgl. aller geschuldeten Nebenforderungen bleibt der Betreiber Eigentümer der Ware.
2. Der Kunde hat bis zur vollständigen Zahlung im Sinne des Punkt 1. jeden Wechsel seines Wohnortes unverzüglich dem Betreiber mitzuteilen.

§ 12 Widerrufsrecht
Der Besteller kann - es sei denn er hat in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt (Bestellung durch Unternehmer) - seine Bestellung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen, sofern sich die Ware und deren Verpackung in unversehrtem, geschlossenen Zustand befindet und damit zum Wiederverkauf geeignet ist. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

Ausgeschlossen von der Rücksendung sind geöffnete Verpackungen (d.h. solche Artikel, deren Verpackung derart geöffnet wurde, dass der Originalzustand der Verpackung nicht mehr hergestellt ist, z.B. bei aufgerissenen Pappverpackungen oder beschädigten Schutzfolien von Pflegemittel-Verschlußkappen) sowie Kontaktlinsen, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (z.B. torische Linsen, multifokale Linsen) außer bei mangelhafter oder fehlerhafter Ware.

Wir bitten darum, vor einer Rücksendung der Ware unseren Kundenservice per E-Mail an info@schoenweitzoptic.de zur Erteilung einer Retourennummer zu kontaktieren. Der Rücksendung sollte dann eine Kopie der Originalrechnung sowie ein kurzes Anschreiben beigefügt und die Retourennummer darauf vermerkt werden.

Retourenadresse:
Schönweitz Optic Vision GmbH /
Schönweitz Optic Brillen & Contactlinsen GmbH
Retourenabwicklung
Berg am Laim Str. 64
81673 München

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Der Besteller hat die Kosten einer Wertminderung zu tragen, wenn diese nicht ausschließlich auf die Prüfung der bestellten Ware zurückzuführen ist, wie sie ihm etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre. Der Besteller kann im Falle einer Rücksendung (im Rahmen der 2 Wochen) diese Kosten vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

Der Kaufvertrag wird nach der Rücksendung der Ware aufgelöst. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird innerhalb von 14 Tagen per Überweisung bzw. per Kreditkartengutschrift erstattet.

Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, hat der Besteller die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei.

§ 13 Gewährleistung und Haftun
Mängel der Ware hat der Kunde unverzüglich nach Kenntniserlangung an den Betreiber mitzuteilen und die mangelhafte Ware auf Kosten des Betreibers an diesen zu übersenden.Die nachfolgend aufgeführten Haftungsauschlüsse und -begrenzungen gelten generell nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Betreibers oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Sie gelten ebenso nicht bei sonstigen Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Betreibers oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Der Betreiber ist in Abweichung zu § 439 I BGB berechtigt, das mangelhafte Produkt nach seiner Wahl nachzubes-sern oder kostenfreien Ersatz zu stellen.

Ist der Kunde nicht Verbraucher, verjähren seine Mängelgewährleistungsansprüche gegen den Betreiber abweichend von § 438 I Nr. 3 BGB in einem Jahr. Dies gilt nicht bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie bei vom Betreiber für die Beschaffenheit der Ware übernommenen besonderen Garantien.
Bei fehlgeschlagener oder unzumutbarer Nacherfüllung ist der Kunde zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag nach seiner Wahl berechtigt, ein Anspruch auf Schadenersatz besteht nicht. Diese Beschrän-kung gilt jedoch nicht für den Verbrauchsgüterkauf, bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie bei vom Betreiber für die Beschaffenheit der Ware übernommenen besonderen Garantien.
Der Betreiber haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten. Beim Verbrauchsgüterkauf betrifft dieser Ausschluss nur Schadenersatzansprüche. Der Ausschluss besteht generell nicht, soweit es sich um die Verlet-zung von wesentlichen Vertragspflichten (= solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen), um anfängliche Unmöglichkeit, um sonstige verschuldensunabhängige Haftung oder um das Recht des Kunden handelt, bei einer vom Betreiber zu vertretenden und nicht in einem Mangel der Ware bestehenden Pflichtverletzung sich vom Vertrag zu lösen. Einer Pflichtverletzung des Betreibers steht die sei-nes Vertreters oder Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen gleich. Die insoweit verbleibende Schadenersatzansprüche des Kunden, der nicht Verbraucher ist, werden bei leichter Fahrlässigkeit dahingehend begrenzt, dass der Betreiber nicht für mittelbare Schäden, vertragsuntypische Folgeschäden und unvorhersehbare Schäden haftet.

§ 14 Besondere Pflichten des Trägers von Kontaktlinsen
1. Dem Kontaktlinsenträger obliegt es, seine Augen regelmäßig, mindestens jedoch aller 6 Monate, durch eine hierfür fachlich geeignete Person auf gesundheitliche Beeinträchtigungen überprüfen zu lassen. Es hat keinen Typwechsel der Kontaktlinsen oder Pflegemittel ohne vorherige Prüfung durch einer hierfür fachlich geeignete Person vorzunehmen. Hinsichtlich der Risiken und Nebenwirkungen des Tragens der Kontaktlinsen und der Verwendung des jeweiligen Pflegemittels hat er sich durch eine hierfür fachlich geeignete Person aufklären und beraten zu lassen und die der Ware beigefügte Packungsbeilage und sonstige Hinweise vollständig und detailliert zur Kenntnis zu nehmen und strikt zu beachten.
2. Soweit der Kunde nicht mit derjenigen Person übereinstimmt, welche die vom Betreiber erworbenen Kontaktlinsen und Pflegemittel selbst nutzt, hat der Kunde den tatsächlichen Nutzer vor Übergabe der Ware ausführlich und um-fassend über die Pflichten gemäß Ziffer 1. zu unterrichten.

§ 15 Höhere Gewalt
Für den Fall, dass der Betreiber die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatast-rophen) nicht erbringen kann, ist er für die Dauer der Hinderung von seinen Leistungspflichten befreit. Ist ihm die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist er zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

§ 16 Datenschutz
1. Der Betreiber ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zwischen ihm und dem Kunden zum Vollzug des Vertrages erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten.
2. Die vonseiten des Betreibers erhobenen, gespeicherten und verarbeiteten Daten werden ausschließlich dazu ver-wendet, den Vollzug des Vertragsverhältnisses sicherzustellen.
3. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, die Löschung bzw. Berichtigung seiner persönlichen Daten zu verlangen.
4. Die von dem Betreiber erhobenen, gespeicherten und verarbeiteten persönlichen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.
5. Der Betreiber wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Teledienstedaten-schutzgesetzes, beachten.

§ 17 Schlussbestimmungen
1. Die Vertragssprache ist Deutsch.
2. Erfüllungsort ist der Betriebssitz des Betreibers.
3. Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht. Keine Anwendung findet das UN-Übereinkommen über Verträge bei internationalem Warenkauf.
4. Für alle Streitigkeiten aus oder über den Vertrag wird Altenburg als Gerichtsstand vereinbart, soweit
a) der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder ge-wöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist oder
b) der Kunde Kaufmann oder eine nach § 38 Abs.1 ZPO gleichgestellte Person ist.
5. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedin-gungen im Übrigen wirksam. Der Betreiber und der Kunde werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirk-same ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.